Unsere aktuelle Meinung
Zu Bürgerrechten und Politik:

Es gehört mittlerweile zu unserem Alltag, sämtliche Institutionen unseres Gemeinwesens finanziellen Kürzungen zu unterwerfen. Der Sparzwang macht selbstverständlich vor der Justiz keinen Halt.

Doch Vorsicht: Solche Einsparungen führen im Regelfall zur Beschneidung und Verlust von Bürgerrechten. Dabei verschleiern die Politiker derartige Einschränkungen staatlicher Leistungen unter dem Begriff "Reform", weil sie glauben, dass dieser Etikettenschwindel nicht bemerkt wird und die ursprünglich positive Bedeutung des Wortes "Reform" von den zu erwartenden Verschlechterungen ablenken soll.

Tatsache ist hingegen, dass die Ziviljustiz im Unterschied zu vielen anderen staatlichen Stellen kostendeckend arbeitet. Die Justizhaushalte der Länder machen deutlich weniger als 5% des gesamten Landeshaushalts aus, wobei den Kosten erhebliche Einnahmen aus Gerichtskosten gegenüberstehen.

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